Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

2.Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für den Kauf der Produkte des Verkäufers die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

3.AGB des Bestellers oder Dritter, die den AGB des Verkäufers entgegenstehende oder von diesen abweichende widerspricht der Verkäufer oder der Verkäufer erkennt ihre Geltung ausdrücklich und schriftlich an.

4.Die Verkaufsbedingungen des Verkäufers gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

1.Die Angebote auf der Webseite des Verkäufers im Internet sowie Preislisten und Kataloge stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.

2.Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands per Webseite, Email, Fax oder Telefon gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

3.Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

4.Vertragsschluss bedarf der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind unwirksam soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden.

 

§ 3 ÄNDERUNGEN DER BESTELLTEN WARE

1.Der Verkäufer hat bei nicht vorrätigen Waren nach Katalog zu liefern. Die Waren müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

2.Sofern nichts anderes vereinbart, stellen handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen keinen Mangel dar.

 

§ 4 PREIS, MEHRWERTSTEUER

1.Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

2.Die Preise gelten ab Werk Shenzhen, China und schließen Transport, Versicherungen und ähnliche Leistungen nicht ein.

3.Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zulässig. Zahlt der Besteller 30 Kalendertage nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Mahnung oder Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 5 LIEFERFRISTEN, NACHFRISTEN, RÜCKTRITT

1.Soweit auf der Webseite, den Preislisten oder Katalogen Lieferzeiten genannt werden, sind diese nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich zugesagt wurden.

2.Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen – soweit erforderlich - erteilt sowie sämtliche vom Besteller beizubringenden Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten termingemäß bei dem Verkäufer eingegangen sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist versandt bereit und eine entsprechende Mitteilung an den Besteller abgesandt ist.

3.Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Verkäufer den Besteller rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in dem Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt oder behördlichen Maßnahmen verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung.

4.Der Besteller ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Besteller zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.

5.Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

 

§6 ZAHLUNG, VERZUG

4.Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe dem vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

5.Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller anderer Rechte des Verkäufers, ab diesem Zeitpunkt Verzinsungszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit der Verkäufer nicht einen höheren Schaden nachweisen können.

6.Während der Besteller sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.

7.Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält der Verkäufer sich vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Besteller ersetz zu verlangen.

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

1.Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3.Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch den Verkäufer.

 

§ 8 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 9 LIEFERUNG

1.Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Werk an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

2.Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

3.Falls es die Sache des Bestellers ist, die Transportmittel für die Lieferung bereitzustellen und er dies zu den vertraglich vorgesehenen Zeiten nicht bewirkt, wird der Verkäufer von seiner Pflicht durch Einlagerung und Versicherung dieser Gegenstände auf Kosten und Risiko des Bestellers frei.

 

§ 10 MÄNGELANSPRÜCHE

1.Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Bestellers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung). Das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung bleibt hiervon unberührt, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

2.Der Besteller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

3.Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind.

4.Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

5.Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Besteller zu vertreten sind, z. B. Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.

 

§ 11 HAFTUNG

1.Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

2.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit der Käufer bzw. den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

3.Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

4.Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

§ 12 URHEBERRECHT / MARKENRECHTE

Die Internetpräsents und Offerten des Verkäufers sowie die darin enthaltenen Bilder, Grafiken, Texte und Logos genießen urheberrechtlichen Schutz oder unterliegen Markenrechten. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung sind nur mit der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers statthaft.

 

§ 13 VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG

1.Der Besteller ist verpflichtet, geschäftliche und betriebliche Vorgänge vertraulich zu behandeln. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis des Vertragspartners gelangt sind, sind auch zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags geheim zu halten. Als vertraulich gelten insbesondere offensichtlich vertrauliche und schutzwürdige Betriebsgeheimnisse sowie andere als vertraulich gekennzeichnete Informationen.

2.Vertrauliche Unterlagen dürfen lediglich den Personen offenbart werden, die sie angehen, insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich angehören.

 

§ 14 ANWENDBARES RECHT

1.Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.

3.Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.

4.Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Freising.

 

(Stand: 03/2012) © F200 ASG Rechtsanwälte GmbH